Presemitteilung: Dieselskandal: Europäisches Parlament stimmt für Ende der Verschmutzungslizenzen
PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 17. September 2020 – Brüssel
Dieselskandal: Europäisches Parlament stimmt für Ende der Verschmutzungslizenzen
Soeben hat das Europäische Parlament den Vorschlag zur Anpassung der Verordnung über die „Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen“ (EG 715/2007) angenommen. Der Konformitätsfaktor, der angeblich zum Ausgleich von Messunsicherheiten bei den “real driving emission” tests (RDE, Messungen unter realen Fahrbedingungen) notwendig ist, wird gemäß der wissenschaftlichen Überprüfung des Joint Research Centers der EU nach unten korrigiert, und es wird mit dem 30.09.2022 ein endgültiges Auslaufdatum für Konformitätsfaktoren bzw. „Verschmutzungslizenzen“ festlegt.
Soeben hat das Europäische Parlament den Vorschlag zur Anpassung der Verordnung über die „Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen“ (EG 715/2007) angenommen. Der Konformitätsfaktor, der angeblich zum Ausgleich von Messunsicherheiten bei den “real driving emission” tests (RDE, Messungen unter realen Fahrbedingungen) notwendig ist, wird gemäß der wissenschaftlichen Überprüfung des Joint Research Centers der EU nach unten korrigiert, und es wird mit dem 30.09.2022 ein endgültiges Auslaufdatum für Konformitätsfaktoren bzw. „Verschmutzungslizenzen“ festlegt.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
„Nach fünf Jahren Dieselskandal ist das Votum des Europäischen Parlaments ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Taschenspielertrick „Konformitätsfaktor“ wurde der Euro-6-Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide de facto erhöht, damit schmutzige Dieselfahrzeuge weiter auf den Markt gebracht werden konnten. Diese Dreckschleudern, die rund das Doppelte der gesetzlich erlaubten Stickoxidwerte ausstoßen, sind ein massives Risiko für die öffentliche Gesundheit in Europa. Dabei gibt es auch Dieselautos, die die Grenzwerte einhalten! Deshalb fordern wir Abgeordnete ein Ende der Verschmutzungslizenzen in spätestens zwei Jahren.“