PRESSEMITTEILUNG: Chance vergeben: Europäisches Parlament setzt fossile Infrastruktur auf die Überholspur

PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 5. April – Straßburg

Chance vergeben: Europäisches Parlament setzt fossile Infrastruktur auf die Überholspur

Soeben hat das Europäische Parlament in Straßburg die Revision der „TEN-E-Verordnung“ abgestimmt. Die Verordnung über transeuropäische Energieinfrastruktur regelt die Kriterien für förderfähige Energieprojekte von gemeinsamem europäischen Interesse. Auf Grundlage der TEN-E-Verordnung werden alle zwei Jahre Projekte bestimmt („PCI-Liste“), die EU-Förderung erhalten und Anspruch auf schnelle Zulassungsverfahren haben.

Die derzeit noch gültige TEN-E-Verordnung wurde 2013 beschlossen und widerspricht in weiten Teilen den heutigen Klimazielen, weshalb sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals angepasst werden musste. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten erlaubt allerdings weitere Investitionen in neue Pipelines und LNG Terminals für fossiles Gas.

Hierzu kommentiert Jutta Paulus, Energieexpertin der Grünen/EFA im Umwelt- und im Industrieausschuss:

„Die Revision der Verordnung über Transeuropäische Energienetze hätte eine Chance für mehr Klimaschutz und Energiesouveränität werden können. Aber eine Mehrheit des Europäischen Parlaments ist in der fossilen Welt gefangen und will auch in Zukunft Energieprojekte fördern, die den EU-Klimazielen widersprechen und die europäische Energieabhängigkeit zementieren.

Erst gestern warnte der Weltklimarat, dass ohne sofortige und weitreichende Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz das Pariser Klimaziel nicht einzuhalten ist. Das für die europäische Energiewende benötigte Kapital droht nun weiterhin in fossilen Kanälen zu versickern.“