PRESSEMITTEILUNG: Covid-19-Resolution des Europäischen Parlaments: Guter Ansatz, aber…
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 17. April 2020 – Brüssel
Covid-19-Resolution des Europäischen Parlaments: Guter Ansatz, aber…
Heute Mittag hat das Europäische Parlament seine Resolution zur Covid-19-Pandemie abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis wird um 16:00 Uhr erwartet. Bereits gestern wurden die Änderungsvorschläge der jeweiligen Fraktionen abgestimmt. Die Fraktion Die Grünen/EFA hat sich bei der Abstimmung zum endgültigen Resolutionstext enthalten.
Hierzu kommentiert die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und Pharmazeutin Jutta Paulus von Bündnis 90/Die Grünen:
„Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat unseren Vorschlag für solidarische Corona-Bonds abgelehnt. Damit verpasst das Parlament die Chance, echte Solidarität mit Spanien und Italien einzufordern. Ein weiterer Punkt: wir haben vorgeschlagen, dass die Konjunkturhilfen für das Wiederaufbauprogramm nach der Krise im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen müssen. Noch nicht einmal das konnten die konservativen und die liberalen Abgeordneten mittragen. Deshalb habe ich mich bei der heutigen Endabstimmung der Resolution enthalten.
Es ist allerdings gut, dass das Europäische Parlament sich heute für gemeinsame Investitionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausspricht. Auch viele kleine und mittelständische Unternehmen werden hiervon profitieren. Und eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat bekräftigt, dass die Aufbau-Maßnahmen aus den Folgen der Pandemie mit dem Europäischen Grünen Deal im Einklang stehen müssen. Klar ist: nur mit dem Grünen Deal können wir unsere Wirtschaft nachhaltig aus der Krise führen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.”
Jutta Paulus steht gerne für Rückfragen und Interviews zur Verfügung.