PRESSEMITTEILUNG: Europäisches Klimagesetz und Europäische Waldstrategie

PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 6. Oktober 2020 – Brüssel


Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: Europäisches Klimagesetz und Europäische Waldstrategie
 
Das Europäische Parlament stimmt heute über das im März von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Europäische Klimagesetz ab. Mit dem Europäischen Klimagesetz soll erstmals das gemeinsame europäische Klimaziel zur Erreichung der Klimaneutralität gesetzlich festgehalten werden. Das aktuell gültige, jedoch nicht bindende Ziel ist 40 %. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Reduktionsziel von 55 % vorgeschlagen hat, streben die Grünen im Europäischen Parlament ein Reduktionsziel von 65 % an.
 
Das Abstimmungsergebnis wird morgen, Mittwoch, 7. Oktober um 09:00 Uhr, verkündet. Gerne steht Frau Paulus für Rückfragen und Statements zur Verfügung.
 
Anlässlich der Abstimmung zum Europäischen Klimagesetz kommentiert die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen):
 
„Wir befinden uns inmitten der Klimakrise und dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wenn wir – den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens folgend – die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen, brauchen wir 65 % Emissionsminderung bis 2030 gegenüber 1990. Das bedeutet eine große Herausforderung für unsere energieintensive Industrie, insbesondere den Chemiesektor, der vorwiegend fossile Brennstoffe für seine Prozesse verwendet. Deshalb braucht es klare Vorgaben für den massenhaften Ausbau Erneuerbarer Energien.“
 
 
Das Europäische Parlament stimmt heute auch über die neue Europäische Waldstrategie ab. Bisher lag der Fokus der Europäischen Waldstrategie auf der Ausbeutung der europäischen Wälder mit dem Ziel der Energieproduktion und der Nutzung von Holz als Biomasse.
 
Das Abstimmungsergebnis wird morgen, Mittwoch, 7. Oktober um 09:00 Uhr, verkündet. Gerne steht Frau Paulus für Rückfragen und Statements zur Verfügung.
 
Anlässlich der Abstimmung zur Europäischen Waldstrategie kommentiert die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Paulus (Bündnis90/Die Grünen):
 
„Wälder leiden europaweit unter der Klimakrise. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz, in Pfälzerwald, Westerwald, Hunsrück und Eifel sehen wir nach drei Dürrejahren hektarweise tote Bäume. Deshalb muss eine Europäische Waldstrategie unsere Wälder als Kohlenstoffspeicher, Lebensräume und natürliche Klimaanlagen schützen. Aber heute sind selbst in mehr als 80 % der FFH-Gebiete die Wälder in keinem guten Zustand, ganz zu schweigen von illegalen Abholzungen wie in den Karpaten. Wir brauchen deshalb stringente und nachprüfbare Kriterien für die nachhaltige Waldnutzung. Solange Holzverstromung aber als Erneuerbare Energie gilt und als Klimabeitrag angerechnet wird, werden Mitgliedstaaten weiterhin massenhaft Wälder roden. Ich fordere die Kommission daher auf, in ihrem Vorschlag für die Revision der Erneuerbare Energien Richtlinie die Holzverstromung zu streichen. Und ich bestehe darauf, dass Verstöße gegen Europäisches Naturschutzrecht nicht geduldet werden dürfen. Hier muss die Kommission, genau wie bei anderen EU-Rechtsverstößen, Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.