PRESSEMITTEILUNG: Fit for 55: Ende für den Verbrennungsmotor kommt!
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 8. Juni 2022 – Straßburg
Fit for 55: Ende für den Verbrennungsmotor kommt!
Soeben hat das Europäische Parlament seine Abstimmungen zu einer Vielzahl von Gesetzen des Fit-for-55 Klimapakets abgeschlossen. Am Vormittag wurde bereits die durch Plenaranträge von Nazis und Konservativen verwässerte Parlamentsposition zum neuen EU-Emissionshandel abgelehnt und gemeinsam mit dem CO2-Grenzausgleichssystem und dem Klimasozialfond zurück zum Nachbessern in die Ausschussverhandlungen geschickt.
Am Nachmittag stimmte das Europäische Parlament unter anderem über CO2-Grenzwerte für PKWs und Kleinlaster sowie über die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft ab.
Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Industrie- und Energieausschuss sowie im Verkehrsausschuss:
„Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament sich mehrheitlich für ein Zulassungsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausspricht. 15 Prozent aller europäischen Treibhausgasemissionen und 70 Prozent der Emissionen aus dem Verkehrssektor entfallen auf den Straßenverkehr. Das lange überfällige Ende der ineffizienten „rollenden Heizungen“ wird nicht nur das Klima schützen, sondern auch die europäische Autoindustrie sattelfest für die Zukunft machen. Wir Grüne konnten zudem erreichen, dass das Europäische Parlament sich für Mindestanforderungen für das Ökodesign von Fahrzeugen ausspricht.
In der Klimakrise wird uns Technik allein nicht retten. Wir brauchen die Natur als Verbündete. Es ist gut, dass das Europäische Parlament mehrheitlich eine ambitionierte Position zur EU-Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft angenommen hat. Leider haben die Änderungen des Umweltausschusses, die Quoten für besonders kohlenstoffreiche Ökosysteme eingeführt hätten, keine Mehrheit bekommen. Ackerland, Grünland, Moor- und Feuchtgebiete emittieren momentan CO2, hätten aber das Potential, viel Kohlenstoff zu binden.“