PRESSEMITTEILUNG: Neue europäische TEN-E Verordnung: Kein Geld mehr für klimaschädliche Gasinfrastrukturprojekte!
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 15. Dezember 2020 – Brüssel
Neue europäische TEN-E Verordnung: Kein Geld mehr für klimaschädliche Gasinfrastrukturprojekte!
Heute Nachmittag stellt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein neu überarbeitetes Trans-Europäisches Netzwerk für Energie (TEN-E) vor. Diese EU-Verordnung setzt Kriterien für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte in der EU, indem sie festlegt, welche Projekte von gemeinsamem Interesse („PCI“) prioritär behandelt und finanziell unterstützt werden. Die neue TEN-E-verordnung wird die Energieinfrastruktur der Europäischen Union auf Jahre und Jahrzehnte prägen.
Die aktuell gültige TEN-E-Verordnung führt dazu, dass nach wie vor fossile Infrastrukturprojekte finanziert werden, obwohl diese nicht mehr mit den europäischen Klimazielen und dem Europäischen Grünen Deal übereinstimmen. Eine Änderung der Verordnung stellt daher einen maßgeblichen Bestandteil europäischer Klimapolitik dar.
Das Europäische Parlament forderte die Kommission in einer Resolution dazu auf, bis Ende 2020 eine revidierte Fassung der Verordnung vorzulegen. Auch die Europäische Ombudsfrau hatte die fehlenden Nachhaltigkeitskriterien in der aktuell noch gültigen TEN-E-Verordnung gerügt.
Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
„Es ist gut, dass Nachhaltigkeit endlich ein verpflichtendes Kriterium für die Förderung der europäischen Infrastruktur wird. Allerdings fehlen konkrete, nachprüfbare Maßstäbe! Beispielsweise werden keinerlei Zahlen für eine förderwürdige Emissionsminderung genannt. So kann die Zukunftsfähigkeit von Infrastrukturprojekten nicht überprüft werden. Damit bleibt die Verordnung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dabei gibt es im Rahmen der EU-Taxonomie bereits klare Vorgaben, auf die man hätte zurückgreifen können. Das hat auch der Prüfungsausschuss der Europäischen Kommission bemängelt. Es ist unverständlich, warum die Kommission diese Kritik nicht aufgegriffen hat. Stattdessen öffnen wolkige Formulierungen Tür und Tor für die weitere Verschwendung von Steuergeld für fossile Infrastruktur.
Die Förderung fossiler Gase durch die Hintertür muss endlich aufhören. Doch laut Kommissionsvorschlag sollen die Netzbetreiber weiterhin entscheiden, welche Infrastrukturprojekte gefördert werden. Die Kommission möchte den Betreibern zwar etwas Überwachung überstülpen, ihnen jedoch weiterhin die finale Entscheidung überlassen.“
Jutta Paulus steht gerne für Interviews und Hintergrundinformationen zur Verfügung.
Live Stream:
Die Debatte mit Kommissarin Kadri Simson im Industrieausschuss des Europäischen Parlament kann heute ab 15:00 Uhr hier live verfolgt werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-industry-research-and-energy_20201215-1500-COMMITTEE-ITRE_vd