TSCHERNOBYL: KEINE LAUFZEITVERLÄNGERUNG IN DEUTSCHLAND!
Zum Gedenktag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Vor über 30 Jahren kam es zur Atomkatastrophe in Tschernobyl, durch die unmittelbar oder an deren Folgen tausende Menschen starben, an Krebs erkrankten, ihre Heimat verloren und große Gebiete unseres Planeten auf lange Zeit radioaktiv verseucht wurden. Noch immer strahlt der zerstörte Reaktorblock 4 munter weiter unter seinem brüchigen Schutzmantel aus Stahlbeton, die Fertigstellung des neuen „Sarkophags“ verschiebt sich weiter in die Zukunft.
Unhaltbar, dass vor diesem Hintergrund in Berlin still und heimlich über eine Laufzeitverlängerung gesprochen wird, um die nach dem vermurksten Atomausstiegsgesetz 2011 fällige Entschädigung nicht zahlen zu müssen. Wir erinnern uns: Es war erst der von Schwarz-Gelb im Herbst 2010 beschlossene Wiedereinstieg, der diesen Anspruch überhaupt erst begründet hat. Und seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Dezember 2016 ist klar, dass diese Entschädigung bis Juni 2018 gesetzlich geregelt werden muss. Wir GRÜNE fordern: Kein einziges Jahr Laufzeitverlängerung! Nicht für die grenznahen Schrottreaktoren wie Tihange oder Cattenom, aber erst recht nicht für die Atomkraftwerke in Deutschland. Dagegen werden wir auf die Straße gehen! Denn auch 30 Jahre nach Tschernobyl gilt immer noch: Sicher ist nur das Risiko – Atomkraft, nein danke!“