EUnnahbar? Fünf Wege, wie man sich in europäische Gesetzgebung einbringen kann
Manchmal entsteht durch Artikel und Kommentare in den Medien, oder durch Aussagen von Politiker*innen der Eindruck, dass die EU eine Bande von technokratischen Schreibtischtätern ist, in deren Angelegenheiten man sich als „Otto Normalverbraucher“ nicht einmischen kann.
Allerdings gibt es sehr wohl Möglichkeiten, sich in die europäische Gesetzgebung einzubringen. Auf dieser Seite der EU werden einige Möglichkeiten vorgestellt, auf die ich hier kurz eingehen möchte.
Zum einen kann man eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten, um die Europäische Kommission dazu aufzufordern, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen – die Hürden dafür sind allerdings recht hoch: es werden mindestens 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten benötigt, dazu gelten Quoren für die einzelnen Staaten. Deshalb ist die EBI für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht von Relevanz.
Zum anderen kann jede*r EU-Bürger*in eine Petition einreichen. Petitionen werden auf einer Seite gebündelt angezeigt. Jede*r EU-Bürger*in kann sich auf diesem Portal registrieren und Petitionen einreichen, die dann an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments weitergeleitet werden. Dieser entscheidet dann letztendlich darüber, ob die eingereichte Petition in einen Gesetzgebungsprozess weitergeleitet wird (Art. 216 GOEP).
Zusätzlich kann man natürlich auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament kontaktieren und auf ein Thema aufmerksam machen und somit direkt mit den betreffenden Politiker*innen in Kontakt kommen. Um die zuständigen Abgeordneten zu finden, kann man diese Suchfunktion benutzen.
Eine sehr interessante Möglichkeit, sich direkt in Gesetzgebungsprozesse einzubringen, sind die öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission. Bei diesem Verfahren setzt die EU-Kommission einen Fragebogen zu einer bestimmten Thematik auf. Üblicherweise enthält dieser sowohl Single-Choice-Fragen als auch Freitextfelder. Momentan gibt es über 400 offene Konsultationen, darunter auch eine zum Thema Sommerzeit – mit der Suchfunktion auf der linken Seite kann man sich relevante Themen suchen und dann bearbeiten. In diesem Artikel habe ich bereits auf die offene Konsultation zur Treibhausgasreduktion hingewiesen – ein Thema, das mit Sicherheit von vielfältigen Stimmen profitiert, denn es betrifft uns alle und unsere Gewohnheiten.
Wer sich lieber direkt im Gespräch austauscht, kann an einem der vielen europäischen Bürgerdialoge teilnehmen; zum Beispiel am 27.08.2018 in Prenzlau oder am 30.08.2018 in Halle. Teils werden diese Dialoge auch live übertragen.