Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Anfang Oktober: Meine Schwerpunkte
Im Oktober trifft sich das Europäische Parlament traditionell zweimal zur Plenarsitzung in Straßburg. Denn zwölf Sitzungen müssen gemäß den Europäischen Verträgen in Straßburg stattfinden, und im August sind Parlamentsferien. Auch diese Woche stehen Russlands Krieg in der Ukraine und die Energiepreiskrise im Fokus. Neben den Plenarabstimmungen stehen diese Woche allerdings auch Abstimmungen in den Ausschüssen an. Hier geht’s es zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Eine Auswahl interessanter Agendapunkte von heute bis Donnerstag, 6. Oktober:
Energiepreiskrise – Forderungen der Europaabgeordneten
Das Europäische Parlament spielt in den Verhandlungen zwischen Kommission und Rat über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise keine Rolle. Deshalb haben wir Europaabgeordnete in unserer letzten Plenarsitzung im September über die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und über effektive Maßnahmen gegen die Krise diskutiert.
Diese Woche werden wir eine gemeinsame Erklärung annehmen, mit der wir die Kommission und den Rat zum Handeln drängen wollen. Unsere gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten muss ein Ende haben. Wir Grünen/EFA fordern, dass abgeschöpfte Übergewinne an Haushalte und Unternehmen gehen müssen, da diese unter den explodierenden Energiekosten am meisten ächzen. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert und Energiesparmaßnahmen ausgeweitet werden.
Wann? Abstimmung des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments am Mittwoch (5. Oktober)
Russlands Eskalation seines Kriegs gegen die Ukraine
Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über die Teilmobilmachung russischer Reservisten, die Scheinreferenden und völkerrechtswidrigen Annexionen in den besetzten Gebieten der Ukraine, Putins nukleare Drohungen und die ungeklärten Explosionen an den Nordstream-Pipelines.
Wann? Debatte am Mittwoch (5. Oktober) ab 09:00 Uhr, Abstimmung am Donnerstag (6. Oktober)
Einheitliche Ladekabel gegen Elektroschrott
Endlich kein Kabelsalat mehr! Das Parlament wird diese Woche ein neues Gesetz annehmen, das sicherstellt, dass ab Ende 2024 alle neuen Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras und Kopfhörer mit einem USB-Typ-C-Ladeanschluss ausgestattet sein müssen. Damit wird das Wirrwarr an Ladekabeln absehbar zu einem Ende kommen – gut für die Umwelt, und auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Elektroschrott und hin zu mehr Kreislaufwirtschaft. Während die meisten Hersteller bereits in den vergangenen Jahren auf das standardisierte Ladekabel USB-C umgestiegen sind, muss jetzt auch der US-Konzern Apple seinen Beitrag gegen Elektroschrott leisten.
Wann? Debatte und Abstimmung am Dienstag (4. Oktober)
Verkehrsausschuss – Nachhaltige Kraftstoffe in der Seeschifffahrt und nachhaltige Ladeinfrastruktur
Als Teil des Europäischen Klimagesetzes müssen Kraftstoffe im Straßen-, Luft- und Seeverkehr nachhaltiger werden, und dafür brauchen wir auch eine entsprechende Infrastruktur. werden. Der Verkehrsausschuss wird in Straßburg über neue Regeln abstimmen, mit denen das Netz von Ladestationen ausgebaut und alternative Kraftstoffe für Autos, Lastwagen, Züge und Flugzeuge in der ganzen EU verfügbar gemacht werden sollen. Der Ausschuss wird auch über Regeln für nachhaltige Schiffskraftstoffe abstimmen, mit denen die Seeschifffahrt endlich Richtung Klimaneutralität umsteuern soll.
Wann? Abstimmung des Verkehrsausschusses am Montag (3. Oktober), Plenarabstimmung in der zweiten Oktoberplenarsitzung vom 17. – 20. Oktober
EU-Gesundheitsunion
Die Covid19-Pandemie hat die Defizite der europäischen Gesundheitspolitik schmerzhaft offengelegt. Seitdem wurden das Mandat der Europäischen Medikamentenagentur EMA ausgeweitet und mit HERA eine neue EU-Behörde für Gesundheitsnotlagen geschaffen. Diese Woche debattieren wir Abgeordnete die noch fehlenden Puzzlestücke hin zu einer europäischen Gesundheitsunion und stimmen über die Verhandlungsergebnisse zwischen Parlament, Rat und Kommission ab. Es geht konkret um mehr Koordinierung durch das Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie um die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen.
Wir Grünen/EFA konnten unter anderem durchsetzen, dass der One Health Ansatz bei der Prävention von Gesundheitskrisen berücksichtigt wird. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass die Berichtspflichten für Mitgliedstaaten und Datenstandards verbessert und vereinheitlicht werden. Bei ernsthaften, grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren konnten wir mehr Transparenz und Inklusion zwischen den Mitgliedstaaten erreichen.
Wann? Debatte am Montag (3. Oktober) ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 4. Oktober
Coronapandemie
Der Sonderausschuss zur Covid19-Pandemie (COVI) hat zusammen mit dem Umwelt- und Gesundheitsausschuss (ENVI) eine mündliche Anfrage an die Kommission zu den Lehren aus der Covid19-Pandemie eingereicht.
Wann? Fragestunde mit der Europäischen Kommission am Donnerstag (6. Oktober) von 15:00 bis 16:00 Uhr.
CITES – Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten
Das multilaterale Abkommen zum Schutz gefährdeter Pflanzen und Tiere stellt sicher, dass der internationale Handel (Import/Export) mit Wildtieren und -pflanzen das Überleben der Arten in freier Wildbahn nicht gefährdet. Derzeit werden durch CITES mehr als 38.000 Arten geschützt. Die Vertragsstaaten des CITES- Abkommens treffen sich Ende November in Panama, um die Umsetzung der Konvention zu überprüfen, Vorschläge zur Änderung der Artenlisten zu unterbreiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit zu diskutieren. Das Europäische Parlament debattiert benötigte Änderungen und den Stand des Abkommens. Wir stimmen unter anderem darüber ab, dass Frauen weltweit mehr in den Naturschutz einbezogen werden. Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch ein Beitrag für mehr ökologische Nachhaltigkeit und ist und gezieltere und ermöglicht wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung des Wildtierhandels.
Wann? Debatte am Dienstag (4. Oktober) um 13 Uhr, Abstimmung am Mittwoch (5. Oktober)