Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im März: Meine Schwerpunkte

Diese Woche stimmen wir im Europäischen Parlament über mehrere wichtige Klimagesetze ab. In den Debatten geht es unter anderem um Energiesicherheit und Energieeffizienz in Europa. Für mich als grüne Verhandlungsführerin gehen endlich die Verhandlungen zum neuen EU-Gesetz zur Rettung der Natur los. 

Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.

Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.

Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 13. bis Donnerstag, 16. März:

Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Verbraucher*innen und Klima schützen!

Gebäude in Europa verbrauchen 40 Prozent der produzierten Energie. Die Hälfte dieser verbrauchten Energie entfällt dabei auf die zwei schlechtesten Gebäudeenergieklassen – jedes fünfte Gebäude ist betroffen! 

Die neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll Mindeststandards für Gebäude setzen, um Menschen vor steigenden Energiekosten zu schützen und einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels zu leisten. Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Heizkosten und eine bessere Wohnqualität, und Energieeffizienz ist unabdingbar für den Ausstieg aus fossilen Energien. Die günstigste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird! Ziel der EPBD ist ein klimaneutraler Gebäudestand bis 2050. Die Richtlinie wird EU-Mitgliedstaaten Ziele an die Hand geben, die diese in nationales Recht umsetzen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen Verfahren und die nötige Infrastruktur einsetzen, damit EU-Fördergelder für energetische Modernisierungen bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen, die ihr Eigenheim effizienter machen möchten. Nach der Plenarabstimmung geht es in die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission.

Hier gibt es Antworten auf Eure Fragen rund um die neue EPBD: https://www.jutta-paulus.de/hintergrund-zur-eu-richtlinie-ueber-gebaeudeenergieeffizienz/ 

Wann? Debatte Montagnachmittag 13. März, ab 17:00 Uhr, Abstimmung am Dienstag 14. März um 12:00 Uhr

Annahme dreier EU-Klimagesetze des „Fit for 55“-Pakets

Wir Abgeordnete stimmen über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Kommission und Rat zu drei Gesetzen des EU-Klimapakets („Fit for 55“) ab. Es geht um neue Regeln für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, um Emissionsreduktionen außerhalb der Sektoren Industrie und Energie, welche bereits durch den Emissionshandel abgedeckt sind und um die Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve. 

Die Europäische Union hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die neuen Landnutzungsregeln erhöhen das Ziel der EU für Kohlenstoffsenken für bewirtschaftete Landflächen und Wälder auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Mit der Lastenteilungsverordnung werden verbindliche jährliche Treibhausgasreduktionsziele für die EU-Mitgliedstaaten für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festgelegt. Die Europäische Union erhöht ihr Reduktionsziel bis 2030 von vormals 30 Prozent auf 40 Prozent. Zudem werden erstmals alle EU-Staaten bei ihrer Emissionsreduktion mit Reduktionszielen von zehn bis 50 Prozent in die Pflicht genommen. Die Reform der Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem ETS schreibt fest, dass weiterhin 24 Prozent der jährlich ausgegebenen ETS-Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve aufgenommen werden müssen und nur 10 % der zur Finanzierung des RePowerEU-Programms ausgegebenen Zertifikate aus dieser Reserve genommen werden dürfen – der Rest muss vom Budget bis 2030 abgezogen werden. 

Wann? Debatten am Montagnachmittag 13. März, ab 17:00 Uhr, Abstimmungen am Dienstag 14. März um 12:00 Uhr

Der nächste Winter steht vor der Tür: Energiesicherheit in der EU 2023/2024

Die Europäische Union hat vor einem Jahr mit dem RePowerEU-Paket auf die energiepolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine reagiert. Mehrere EU-Gesetze wurden und werden seitdem geändert, um die EU unabhängiger von Energieimporten zu machen. Aber es bleibt viel zu tun, und der nächste Winter steht bereits vor der Tür. Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson stellt sich den Fragen von uns Europaabgeordneten zu Maßnahmen zur Energiesicherheit im nächsten Winter. 

Wann? Fragestunde am Dienstagnachmittag, 14. März ab 15:00 Uhr

Europäische Bürger*inneninitiative „Bienen und Bauern retten!“

Die Europäische Bürger*inneninitiative „Bienen und Bauern retten!“ fordert den Ausstieg aus synthetischen Pestiziden und die Schaffung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft. Mehr als eine Million Europäer*innen haben die Initiative unterstützt, was zeigt, wie wichtig den Menschen in Europa eine giftfreie und naturverträgliche Landwirtschaft und Ernährung sind. Die Bürgerinitiative fordert den Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035, die Wiederherstellung der Biodiversität und die Unterstützung der Landwirt*innen bei diesem Übergangsprozess.

Wann? Debatte am Donnerstagvormittag, 16. März ab 09:00 Uhr

Gesetz zur Rettung der Natur: Startschuss für die Verhandlungen im Parlament

In Straßburg findet nicht nur die Plenarsitzung mit Debatten und Abstimmungen statt, sondern teils auch Ausschusssitzungen oder Verhandlungen zu EU-Verordnungen, Richtlinien und Resolutionen. Für das „EU Nature Restoration Law“, das Gesetz zur Rettung der Natur, erfolgt diese Woche in Straßburg endlich der Startschuss für die Suche nach einer gemeinsamen Parlamentsposition. Im Auftrag der Grünen/EFA bin ich als sogenannte Schattenberichterstatterin bei den Verhandlungen beteiligt. 

Als weltweit erstes Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Lebensräume soll das neue EU-Gesetz zu einem zentralen Werkzeug im Kampf gegen Artensterben und Klimakrise werden. Sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der Entwurf für die Parlamentsposition müssen noch an mehreren Stellen gestärkt werden.

Besonders wichtig sind mir stärkere Vorgaben zur Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten, damit diese Ökosysteme wieder als Kohlenstoffspeicher und Schutz gegen Klimawandelfolgen dienen können. Der schädliche Abbau von Torf muss schnellstmöglich beendet und entwässerte Moore Zug um Zug wiedervernässt werden. Auch bei der Vernetzung braucht es genauere Kriterien, um bedrohten Pflanzen und Tieren nicht nur isolierte Lebensräume zu bieten, sondern auch langfristige Grundlagen den Erhalt der Art zu schaffen. 

Die Verhandlungen zwischen den politischen Fraktionen werden voraussichtlich bis Mai dauern, bevor der Umweltausschuss und danach das Europäische Parlament in Straßburg abstimmen werden. Ich halte Euch auf dem Laufenden!

Wann? Erste Verhandlungsrunde im Europäischen Parlament am Dienstag, 14. März (nicht öffentlich)