PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 12. Juni 2020 – Brüssel Gesundheitsministerrat: Deutschland muss sich klarer für mehr Kooperation positionieren Heute haben die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU4Health Programm diskutiert. Es gehört zum Europäischen Covid 19-Wiederaufbauplan und soll die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich stärken. Mit EU4Health will die EU in Zukunft besser auf Gesundheitskrisen […]
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 15. Juni 2020 – Brüssel EU-Energieminister: Atomkraft soll grüngewaschen werden Heute beginnen die EU-Energieminister ihre Ratssitzung; Thema ist der Wiederaufbauplan des Energiesektors nach der Covid-19-Pandemie. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wurde das Wort „sicher“ aus dem Textentwurf für den Ratsbeschluss gestrichen. Ziel ist die Klassifizierung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle. Hierzu kommentiert […]
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 8. Juni 2020 – Brüssel Der 8.Juni wurde 2009 von den Vereinten Nationen zum Tag der Ozeane erklärt. Damit soll auf die Bedrohung der Meere durch Überfischung, Verschmutzung, Vermüllung und den Klimawandel aufmerksam gemacht werden. Ozeane bedecken mehr als zwei Drittel der Erdoberfläche und spielen eine wichtige Rolle für ein stabiles Klima und […]
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 5. Juni 2020 – Brüssel Heute hat der Europäische Rechnungshof (ECA) seinen Sonderbericht zu Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen veröffentlicht. Dieser bestätigt bereits bekannte Negativtrends: Der massive Einsatz von Pestiziden führt zu einem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in Europa. Zudem kommt es durch die Klimakrise europaweit vermehrt zu Dürren, unter denen auch die Biodiversität […]
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 25. Mai 2020 – Brüssel CO2 Emissionen in der Seeschifffahrt: Kommission legt ersten Bericht vor Heute hat die Europäische Kommission ihren ersten Jahresbericht zu CO2 Emissionen in der Seeschifffahrt veröffentlicht. Seit 2018 müssen Schiffe ab einer bestimmten Größe (ab Bruttoraumzahl BRZ 5000), die Häfen des Europäischen Wirtschaftsraums ansteuern oder verlassen, Informationen zu ihrem […]
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 25. Mai 2020 – Brüssel Bundesgerichtshof zu Diesel-Schadenersatz: Wir brauchen europaweiten, gleichberechtigten Verbraucherschutz! Der Bundesgerichtshof in Deutschland hat heute entschieden, dass Käufer*innen manipulierter Dieselautos grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben oder den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus: „Das heutige Urteil des deutschen […]
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Mai 2020 Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen nachhaltigeren Ansatz […]
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 15. Mai 2020 – Brüssel Covid-19: Europäisches Parlament stimmt für Aufschwung und Transformation Soeben hat das Europäische Parlament den Aufschwungs- und Transformationsplan (Recovery and Transformation Fund, RTF) im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Resolution fordert zwei Billionen Euro für Maßnahmen, davon die Hälfte in […]
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 19. Mai 2020 – Brüssel EU-Biodiversitätsstrategie: Europa muss Vorreiterin beim Artenschutz werden! Am morgigen Mittwoch, 20. Mai 2020, wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine EU-Biodiversitätsstrategie sowie für ihre agrar- und ernährungspolitische Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorstellen. Laut Weltbiodiversitätsrat sind weltweit eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. […]
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 13. Mai 2020 – Brüssel Heute hat das Europäische Parlament die neue EU Reifenkennzeichnungsverordnung angenommen. Sobald eine validierte Testmethode vorliegt, müssen Laufleistung und Abrieb von Mikroplastik gekennzeichnet werden. In der EU landen jährlich mehr als 500.000 Tonnen Mikroplastik aus Reifenabrieb in der Umwelt. Jutta Paulus, verantwortliche Abgeordnete für die Verordnung in der Fraktion […]