Austausch mit dem Verband der Chemischen Industrie – Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.

MdB Prof. Armin Grau und ich kämpfen schon lange für eine giftfreie Umwelt und eine ambitionierte Klimapolitik. Am 11. Februar 2022 haben wir uns deshalb in Ludwigshafen mit Vertretern des rheinland-pfälzischen Landesverbands des VCI (Verband der Chemischen Industrie) getroffen. Dr. Bernd Vogler, Hauptgeschäftsführer, und Dr. Dominique Bäumer, Geschäftsführer und zuständig für Pharma-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, haben uns die Chancen und Herausforderungen der Chemieindustrie auf einem Pfad zu einer klimaneutralen nachhaltigen Wirtschaft geschildert. Wir Abgeordnete haben unsere Erwartungen an die Chemieindustrie eingebracht.

Das Fit for 55 Paket der EU-Kommission stellt die Chemieindustrie vor Herausforderungen. Der Weg zur Klimaneutralität ist besonders für kleinere Unternehmen eine schwere Aufgabe. Alle stehen vor der Frage, wie fossile Grundstoffe substituiert werden sollen. Denn für die Herstellung chemischer Produkte verwendet die Industrie bislang Erdöl; ca. 15 Prozent des importierten Öls werden stofflich genutzt. Eine Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen für die Synthese chemischer und pharmazeutischer Produkte würde sehr viel Ackerfläche erfordern. Ohne eine substantielle Steigerung des Recyclings wird der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe in der Chemieindustrie nicht möglich sein. Neben dem bewährten mechanischen Recycling möchte die Chemieindustrie in Zukunft auch chemisches Recycling einsetzten, um einen Teil des Kohlenstoffs aus gemischten Kunststoffabfällen, die sich nicht für „klassisches“ Recycling eignen, zurückzugewinnen und Kreisläufe zu schließen. Allerdings steht dieses Verfahren noch ganz am Anfang und erfordert, neben dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur, hohe Investitionen.

Wachsende Unsicherheiten, wie die explodierenden Preise für Strom und Gas, Container-Knappheit, die anstehende Überarbeitung der REACH Verordnung und die Novellierung der CLP-Verordnung (Verordnung zur Verpackung und Kennzeichnung chemischer Produkte) halten die Betriebe in Atem und lassen kaum Raum für eine langfristige Strategie für die notwendige Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion. Ein nicht zu vernachlässigendes Problem für die Sicherheit der Bürger*innen in Europa ist das Unterlaufen der REACH-Verordnung und anderer Richtlinien durch Direktsendungen an die Verbraucher*innen aus dem außereuropäischen Ausland. So können Alltagsgegenstände und auch Kinderspielzeug in den Umlauf kommen, die giftige oder auch hormonähnlich wirkende Chemikalien enthalten können, die in der EU schon lange verboten sind (Dazu haben wir im Dezember 2020 ein Webinar veranstaltet). Das macht auch der europäischen Chemieindustrie Sorge, da sie hohe Investitionen in schadstofffreie Produktionen getätigt hat und zu Recht unlauteren Wettbewerb beklagt.

Wir werden weiter mit den Chemieverbänden im Austausch bleiben, um die Umstellung auf eine schadstofffreie und klimaneutrale Chemieindustrie zu begleiten.