Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juli: Meine Schwerpunkte
Showdown: Diese Woche stimmen wir im Europäischen Parlament über das Gesetz zur Rettung der Natur ab. Beim Abstimmungskrimi auf Ausschussebene tauschte die Europäische Volkspartei (EPP), der auch CDU und CSU angehören, ein Drittel ihrer naturschutzfreundlichen Abgeordneten aus. Auf Plenarebene sind solche Manöver nicht mehr möglich. Ohne das Gesetz zur Rettung der Natur wird die EU ihre Klimaziele und den Schutz der Überlebensgrundlagen verfehlen!
Jede Stimme zählt im Kampf für eine lebenswerte Zukunft. Schreibt Euren Europaabgeordneten noch heute und überzeugt sie vom Schutz unserer Überlebensgrundlagen! Wer es noch nicht getan hat, kann meine Petition unterstützen.
Beim EU-Klimapaket „Fit for 55“ werden diese Woche weiter Nägel mit Köpfen gemacht. Mehrere Gesetze werden final angenommen oder mit einer Parlamentsposition in die Verhandlungen mit Rat und Kommission geschickt. Zwei dieser Gesetze habe ich verhandelt: die Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie „EED“ und die neue Verordnung „FuelEU Maritime“ zu nachhaltigen Kraftstoffen im Seeverkehr. Außerdem stimmen wir über die Parlamentsposition zur Neufassung der Industrieemissionsrichtlinie „IED“ ab, die nach Annahme noch mit dem Rat der Mitgliedstaaten verhandelt werden muss.
Nach über einem Jahr intensiver Arbeit stimmt das Europäische Parlament auch den Abschlussbericht des Covid19-Sonderausschusses ab. Darin enthalten sind Forderungen an die Europäische Kommission, Lehren aus der Pandemie für die Zukunft zu ziehen und dafür benötigte Maßnahmen zu ergreifen. Eins ist klar: Die nächste Pandemie kommt bestimmt.
Hier geht’s zur Tagesordnung und hier zur Live-Übertragung der gesamten Sitzung.
Die genauen Zeiten der jeweiligen Debatten werden am jeweiligen Tag unter dem Link der Live-Übertragung angegeben und fortlaufend aktualisiert.
Eine Auswahl meiner Schwerpunkte von Montag, 12. Mai bis Donnerstag, 15. Mai 2023:
Gesetz zur Rettung der Natur – Großer Showdown im Parlament
Nachdem die Europäische Volkspartei EVP, die europäische Mutterpartei von CDU und CSU, im Umweltausschuss keine Mehrheit für die Ablehnung des Gesetzes zur Rettung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) gefunden hat, findet nun die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament statt. Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat bereits auf eine Verhandlungsposition geeinigt.
Ohne das NRL wird die EU ihr Ziel der Rettung der Artenvielfalt, aber auch ihre Klimaziele verfehlen. Das Gesetz ist ein zentraler Pfeiler des Europäischen Green Deal. Die Revitalisierung geschädigter Ökosysteme ist unerlässlich, um den Klimawandel zu bekämpfen und die langfristige Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Die EU darf nicht hinter ihre eigenen Verpflichtungen zurückfallen, die sie im Rahmen des Green Deal und auf der globalen Biodiversitätskonferenz in Montreal im letzten Jahr eingegangen ist. Mit dem Angriff auf den Green Deal von Ursula von der Leyen macht sich die EVP zur Oppositionspartei im Gleichschritt mit den Rechtsextremen und greift die EU-Kommissionspräsidentin direkt aus den eigenen Reihen an.
Hintergrund zum NRL auf meiner Homepage.
Wann? Debatte am Dienstagvormittag 11 Juli, 09:00-12:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch um 12:00 Uhr
EU-Klimapaket „Fit for 55“: Abstimmung über mehrere Klimagesetze
Das EU-Klimapaket wird weiter zugeschnürt. Drei weitere Gesetze, die zwischen Parlament, Kommission und Rat in den sogenannten „Trilogen“ zu Ende verhandelt wurden, werden diese Woche in einer finalen Abstimmung angenommen: Ausbau Alternativer Kraftstoffinfrastruktur (AFIR), Nachhaltige Schiffstreibstoffe (FuelEU Maritime) sowie die Energieeffizienzrichtlinie (EED). Bei der Ausarbeitung und den Verhandlungen von Fuel EU Maritime und der EED war ich federführend für meine Fraktion beteiligt.
Mit der Energieeffizienzrichtlinie werden wir den Energiebedarf der EU nachhaltig senken und teure Importe reduzieren, wir schaffen den Einstieg in den Ausstieg aus fossilen Treibstoffen für den Schiffsverkehr, und die Ladeinfrastruktur in Europa wird fit gemacht für saubere Mobilität.
Darüber hinaus stimmt das Parlament über eine Position für die Trilog-Verhandlungen zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) und dem Industrieemissionsportal ab. Bei der IED war ich als Verhandlerin für meine Fraktion an der Ausarbeitung beteiligt.
Mein Hintergrund zu FuelEU Maritime.
Mein Hintergrund zur IED Plenarabstimmung.
Wann? Debatte am Montagnachmittag 10. Juli ab 17:00 Uhr, Abstimmung am Dienstag 11. Juli um 12:00
Debatte zur Umsetzung des Green Deal: Internationale Verpflichtungen der EU
Die Europäische Union hat sich im Rahmen internationaler Fora für mehr Klima- und Naturschutz verpflichtet. Auf UN-Ebene treibt die EU nachhaltige Ziele stets voran und überzeugt Drittstaaten von benötigten Maßnahmen. Während die EU auf einem guten Weg zu Erreichung der EU-Klimaziele ist, kommen die Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 ins Stocken. Die Europäische Volkspartei EVP hat es sich zum Wahlkampfziel gemacht, Maßnahmen des Green Deal für den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sabotieren. Die internationale Signalwirkung einer Nichtumsetzung der COP15-Ziele wäre fatal. Abgesehen von der zerstörten geopolitischen Glaubwürdigkeit Europas würde das Verfehlen der COP15-Biodiversitätsziele weltweiten, teils unumkehrbaren Schaden anrichten.
Die Debatte über die Rolle und Verantwortung der EU folgt direkt auf die Abstimmung zum Gesetz zur Rettung der Natur.
Wann? Debatte am Mittwoch 12. Juli ab 13:00 Uhr
Lehren aus der Covid19-Pandemie: Finaler Abschlussberichts des COVI-Sonderausschusses
Nach über einem Jahr intensiver Anhörungen und Verhandlungen stimmt das Europäische Parlament den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Covid19-Pandemie (COVI) ab. Damit endet die Arbeit des COVI. Die Europäische Kommission ist danach am Zug, die vom Parlament identifizierten Lehren aus den Pandemiejahren in Form von Gesetzesinitiativen umzusetzen.
Der Abschlussbericht beinhaltet wichtige Maßnahmen und deckt fünf Säulen der Pandemie ab: Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen sowie die EU und die Welt. Wir Grüne/EFA haben viele unserer Schwerpunkte erfolgreich in den angenommenen Abschlussbericht eingearbeitet, wie die Anwendung des One Health-Ansatzes zur zukünftigen Pandemiebekämpfung, also die Betrachtung der Gesundheit als Schnittmenge der Gesundheit des Menschen, der Tiere und der Natur. Mehr Infos zu One Health.
Bei der Abstimmung zentral wird für uns die Frage, ob eine Mehrheit für die zeitweise Aussetzung intellektueller Eigentumsrechte im Falle einer gesundheitlichen Notlage angenommen wird, die sogenannte Aussetzung des „TRIPS-Abkommens“ (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation WTO). Die Pandemie hat gezeigt, dass das wichtigste Werkzeug im Kampf gegen die Ausbreitung von Neuansteckungen, schwerer Verläufe und Todesfälle Impfstoffe sind.
In jeder Pandemie gilt: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Die Gefahr immer neuer Varianten stieg mit der Dauer der Pandemie, wodurch der bereits erfolgte Impffortschritt gefährdet wurde. Deshalb müssen die temporäre Aussetzung von Eigentumsrechten und die Verpflichtung zumWissenstransfer zur Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen für gesundheitliche Notlagen möglich sein, vor allem, wenn Forschung und Entwicklung maßgeblich auch durch öffentliche Gelder erleichtert wurde. Selbstverständlich müssen Hersteller in einem solchen Fall angemessen entschädigt werden.
Wann? Debatte am Dienstagnachmittag 11. Juli 13:00-15:00, Abstimmung am Mittwoch 12:00 Uhr