PRESSEMITTEILUNG, Montag, 25. Mai 2020 – Brüssel CO2 Emissionen in der Seeschifffahrt: Kommission legt ersten Bericht vor Heute hat die Europäische Kommission ihren ersten Jahresbericht zu CO2 Emissionen in der Seeschifffahrt veröffentlicht. Seit 2018 müssen Schiffe ab einer bestimmten Größe (ab Bruttoraumzahl BRZ 5000), die Häfen des Europäischen Wirtschaftsraums ansteuern oder verlassen, Informationen zu ihrem […]
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 25. Mai 2020 – Brüssel Bundesgerichtshof zu Diesel-Schadenersatz: Wir brauchen europaweiten, gleichberechtigten Verbraucherschutz! Der Bundesgerichtshof in Deutschland hat heute entschieden, dass Käufer*innen manipulierter Dieselautos grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben oder den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus: „Das heutige Urteil des deutschen […]
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Mai 2020 Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen nachhaltigeren Ansatz […]
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 15. Mai 2020 – Brüssel Covid-19: Europäisches Parlament stimmt für Aufschwung und Transformation Soeben hat das Europäische Parlament den Aufschwungs- und Transformationsplan (Recovery and Transformation Fund, RTF) im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Resolution fordert zwei Billionen Euro für Maßnahmen, davon die Hälfte in […]
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 19. Mai 2020 – Brüssel EU-Biodiversitätsstrategie: Europa muss Vorreiterin beim Artenschutz werden! Am morgigen Mittwoch, 20. Mai 2020, wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine EU-Biodiversitätsstrategie sowie für ihre agrar- und ernährungspolitische Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorstellen. Laut Weltbiodiversitätsrat sind weltweit eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. […]
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 13. Mai 2020 – Brüssel Heute hat das Europäische Parlament die neue EU Reifenkennzeichnungsverordnung angenommen. Sobald eine validierte Testmethode vorliegt, müssen Laufleistung und Abrieb von Mikroplastik gekennzeichnet werden. In der EU landen jährlich mehr als 500.000 Tonnen Mikroplastik aus Reifenabrieb in der Umwelt. Jutta Paulus, verantwortliche Abgeordnete für die Verordnung in der Fraktion […]
PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 30. April 2020 – Brüssel Heute hat die zuständige EuGH-Gutachterin die zur Senkung von Abgaswerten bei Labortests eingesetzte Software als «Abschalteinrichtung» eingestuft. Eine solche ist nach EU-Recht verboten. Das abschließende Urteil wird in wenigen Wochen erwartet. Die EU-Verordnung 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verbietet die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von […]
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 28. April 2020 – Brüssel Corona-Krise: Freie Testkapazitäten anderen Mitgliedstaaten anbieten! Die Testkapazitäten in Deutschland für Covid-19-Infektionen liegen mit 818.426 möglicher Tests pro Woche weit über der Anzahl tatsächlich durchgeführter Tests. So wurden laut Robert Koch Institut vorletzte Woche 323.449 Tests durchgeführt. Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 28. April 2020 – Brüssel Corona-Krise: Grüner Aufbauplan für einen nachhaltigen und gerechten Aufschwung Die Fraktion Die Grünen/EFA stellt heute ihren fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise vor. Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Jutta Paulus:
PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 21. April 2020 – Brüssel Planetare Grenzen: Wir leben über unsere Verhältnisse Die Europäische Umweltagentur (EEA) einen neuen Bericht vorgestellt. Darin hat sie ermittelt, welchen Anteil Europa an der Gefährdung unseres Planeten hat. Es wurden drei Planetare Grenzen untersucht: Phosphat- und Nitratfreisetzung, Änderungen der Landnutzung und Frischwasserverbrauch. Dabei wurde auch der indirekte Einfluss […]