PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 30. März 2021 – Brüssel Der Klimagipfel der Internationalen Energiebehörde muss auch eine klare Absage an die Atomkraft sein! Morgen lädt die Internationale Energiebehörde (IEA) zu ihrem Klimaneutralitätsgipfel im Vorfeld des Glasgower UN Klimagipfels COP26 im November. Vertreter*innen aus Energie- und Klimaministerien aus mehr als 40 Staaten werden zusammenkommen, um zu untersuchen, […]
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 26. März 2021 – Brüssel Neue EU-Dual Use-Verordnung: Deutschland muss Uranexport an Russland endlich beenden Am Donnerstagabend nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die neue EU-Verordnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Verordnung“) an. Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Export daher kontrolliert wird. […]
PRESSEMITTEILUNG, Freitag, 26. März 2021 – Kaiserslautern Biozide in europäischen Schutzgebieten Zum Start der Pestizid-Ausbringungen in den Feuchtgebieten entlang des Rheins durch die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V. (KABS) weist Europaabgeordnete Jutta Paulus auf die fragwürdige Prioritätensetzung der Maßnahme hin. Die KABS lässt in vielen Auen und Feuchtgebieten entlang des Rheins ein […]
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 24. März 2021 – Brüssel Ministerpräsidentenkonferenz und EU-Gipfel: Wir brauchen endlich eine EU-weite COVID19-Strategie und die weltweite Freigabe von Impfstoffpatenten! Anlässlich der Ankündigung der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Montag beschlossenen Ruhetage über Ostern zu kippen, und im Vorfeld des EU-Gipfels zu Corona kommentiert die Pharmazeutin und grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus: „Die Rücknahme der beschlossenen […]
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 17. März 2021 – Brüssel COVID19-Zertifikate erleichtern gegenseitige Anerkennung von Tests und Impfungen in der EU Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung für Covid19-Zertifikate vorgestellt. Die Regelungen betreffen die Verifizierung und gegenseitige Anerkennung von Angaben über den Impf-, Test- und einen möglichen Genesungsstatus sowie Anforderungen an die Aussteller der Zertifikate. […]
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 10. März 2021 – Brüssel 10 Jahre Tohoku-Erdbeben und Fukushima-GAU mahnen zu weltweitem Atomausstieg Anlässlich des zehnten Jahrestags des Tohoku-Erdbebens in Japan mit schätzungsweise 20.000 Toten kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss und Mitglied der Japan-Delegation des Europäischen Parlaments: „Meine Gedanken sind bei den Menschen […]
PRESSEMITTEILUNG, Mittwoch, 03. März 2021 – Brüssel Internationaler Tag des Artenschutzes: EU-Recht darf kein zahnloser Tiger bleiben Rund ein Viertel der bekannten Tier- und Pflanzenarten auf unserem Planeten sind bedroht, davon ist die Hälfte stark gefährdet oder steht kurz vor dem Aussterben. Der Weltbiodiversitätsrat schätzt, dass insgesamt 8 Millionen Arten unseren Planeten beleben, von denen […]
PRESSEMITTEILUNG, 2, März 2021 – Brüssel Zuviel Geld für deutschen Kohleausstieg? Kommission leitet eingehende Untersuchung ein. Soeben hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Entschädigungen für Braunkohlebetreiber im Rahmen des Deutschen Kohleausstiegsgesetzes einzuleiten. Damit geht der „Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland“ in die nächste Phase […]
PRESSEMITTEILUNG, Montag, 1. März 2020 – Brüssel Neues EU-Energielabel tritt heute in Kraft Heute ist das neue EU-Energielabel für Hausgeräte in Kraft getreten. Es kehrt zurück zu den Stufen A bis G und schafft die nachträglich eingeführten Stufen A+++, A++ und A+ ab. Im neuen Label bleibt Stufe A vorerst frei, um Raum für […]
PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 18. Februar 2021 – Brüssel Heute (Donnerstag, 18. Februar) hat die Europäische Kommission wegen der Verletzung von EU-Umweltrecht Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die spätestens seit 2010 umzusetzenden Maßnahmen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen hat Deutschland noch immer nicht […]